I. Grundbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „Geschäftsbedingungen" genannt) werden herausgegeben gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend "Bürgerliches Gesetzbuch" genannt) von der Gesellschaft

  • RONJA, s.r.o.
  • ID-Nr.:  47904453
  • USt-IdNr.: CZ699001030
  • mit Sitz in: Hatě 182, 669 02 Chvalovice
  • eingetragen beim Landgericht, Abteilung C, Einlage 9421
  • Kontaktinformationen:
  • E-mail: eshop@excaliburcigars.com
  • Telefon: +420 515 206 217
  • URL: https://www.excaliburcigars.com

(im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kaufvertrag (im Folgenden "Kaufvertrag") für ihren persönlichen Gebrauch als Verbraucher oder als natürliche unternehmerisch tätige Person für ihren eigenen internen Gebrauch (im Folgenden "Käufer") über die Webschnittstelle auf der Website https://www.excaliburcigars.com (nachstehend "Online-Shop" genannt) für den Verkauf und Kauf der im Katalog des Online-Shops vorgestellten Waren, bei denen es sich um Tabakwaren und verwandte Waren (nachstehend "Waren" genannt) handelt, abschließt.

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

4. Diese Bedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale, sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit zusammenhängenden Steuern, Gebühren und ähnlicher monetärer Leistungen (die Kosten für die gewählte Zahlungsart und die Lieferung der Waren werden gesondert aufgeführt und sind nicht im Preis der Waren enthalten, es sei denn, der Verkäufer gibt im Einzelfall etwas anderes an). Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden, gültig. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt werden kann.

2. Alle Darstellungen der Waren im Katalog des Online-Shops dienen lediglich der Information und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Informationen zu den Kosten für die Verpackung und den Versand der Waren werden im Online-Shop veröffentlicht. Die Angaben zu den Verpackungs- und Lieferkosten der im Online-Shop aufgeführten Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.

4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

5. Jeder Käufer, der den Online-Shop besucht, ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, sich gemäß den guten Sitten und diesen Bedingungen zu verhalten und den guten Ruf und die Rechte des Verkäufers oder Dritter nicht zu schädigen. Nur natürliche Personen über 18 Jahre sind berechtigt, den Online-Shop zu besuchen und seine Präsentation zu öffnen. Der Käufer muss immer bestätigen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat, bevor er die Präsentation des Online-Shops öffnet, indem er das Kästchen anklickt, mit dem er bestätigt, dass er das Alter von 18 Jahren erreicht hat.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.

2. Der Käufer bestellt die Ware auf die folgende Art:

  •     über sein Kundenkonto aufgrund der Registrierung im Online Shop.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferung.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer erkennt an, dass er bei der Bestellung von Tabakerzeugnissen das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, was u.a. durch das Geburtsdatum auf dem Bestellformular nachgewiesen wird. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche BESTELLUNG ABSCHICKEN klickt. Der Käufer muss seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Die in der Bestellung vorgenommenen Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie gelesen hat und mit diesen einverstanden ist. Mit der Abgabe einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Käufer, dass er über 18 Jahre alt ist. Es ist verboten, Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen. Wenn festgestellt wird, dass die Bestellung eines Tabakerzeugnisses von einer Person unter 18 Jahren aufgegeben wurde, wird eine solche Bestellung vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer ist verpflichtet, schon beim Verkauf von Tabakerzeugnissen zu überprüfen, dass der Käufer nicht unter 18 Jahre alt ist, was insbesondere durch die Registrierung des Käufers auf der Grundlage eines reduzierten Käuferausweises mittels eines speziellen Formulars oder durch die persönliche Registrierung des Käufers im Geschäft des Verkäufers bei gleichzeitiger Überprüfung des Alters des Käufers erfolgt. Der Käufer ist verpflichtet, die erforderliche Mitwirkung zu leisten, andernfalls kann der Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden.

5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss betrachtet. Die Bestätigung wird von den aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers begleitet. Der Kaufvertrag kommt erst nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

6. Für den Fall, dass eine der in der Bestellung genannten Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, wird ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer unter seiner in diesen Bedingungen angegebenen E-Mail-Adresse zustande.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung bis zum Erhalt der Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer stornieren. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, indem er die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers anruft.

8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Waren im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an den Käufer zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über den Fehler zu informieren und ihm ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse zu senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Waren bestellen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer hat die im Benutzerkonto gemachten Angaben im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Um das Alter des Käufers bei der Registrierung für ein Kundenkonto zu überprüfen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer ein oder mehrere eingeschränkte Personaldokumente des Käufers (z.B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass usw.) zu verlangen.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang weist der Verkäufer den Käufer insbesondere darauf hin, dass der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Personen unter 18 Jahren verboten ist. Insbesondere darf der Käufer seine Zugangsdaten nicht an Personen unter 18 Jahren weitergeben oder ihnen den Zugang zum Online-Shop oder zum Kundenkonto des Käufers ermöglichen.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Bedingungen verstößt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

1. Der Käufer kann den Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise bezahlen:

  • durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 4555302/0800 bei der Česká spořitelna, a. s.,
  • bargeldlos per Zahlungskarte,
  • per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal Global Payments s.r.o.,
  • per Nachnahme bei Lieferung der Ware,
  • in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung im Geschäft,
  • in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Ausgabestelle.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

7. Nach dem Umsatz-Registrierungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Defekts dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Waren werden an den Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
  • über eine Ausgabestelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Ausgabestelle,
  • durch persönliche Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers.

9. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.Volba způsobu dodání se provádí během objednávání zboží.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und der Abholung der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Lieferungsmethode aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Art und Weise zu liefern, so trägt der Käufer die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Lieferungsart verbundenen Kosten.

12. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei Erhalt der Ware vom Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Steuerdokument - eine Rechnung - aus. Das Steuerdokument wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Waren einschließlich der Lieferkosten, jedoch frühestens bei der Abnahme der Waren.

15. Informationen über die Verfügbarkeit der Waren und das voraussichtliche Lieferdatum der Waren sind im Warenkatalog des Online-Shops, als Teil der Informationen vor dem Absenden der Bestellung oder in der Bestätigung des Eingangs der Bestellung angegeben. Bei einer anderen Zahlungsart als Nachnahme beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

16. Die Haftung für die zufälligen Zerstörung, die Beschädigung oder den Verlust der Waren geht auf den Käufer zum Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Waren anzunehmen, dies jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrags unterlassen hat.

17. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es verboten ist, Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen. Zur Überprüfung des Alters des Käufers sind der Verkäufer, seine Mitarbeiter, die Mitarbeiter des die Ware ausliefernden Transportunternehmens oder die Personen, die dem Käufer die Ware bei der persönlichen Abholung durch die Abholstelle oder in den Geschäftsräumen des Verkäufers aushändigen, berechtigt, vom Käufer ein Dokument (z. B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass usw.) mit Lichtbild und Geburtsdatum des Käufers zur Einsichtnahme zu verlangen. Weigert sich der Käufer, ein solches Dokument vorzulegen, oder wird bei der Überprüfung des Dokuments festgestellt, dass der Käufer unter 18 Jahre alt ist, werden die Waren, die Tabakerzeugnisse enthalten, nicht an den Käufer übergeben. Ein solches Vorgehen gilt nicht als Verletzung des Kaufvertrags durch den Verkäufer.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

  • ab dem Tag der Übernahme der Ware,
  • ab dem Tag des Eingangs der letzten Warenlieferung, wenn der Vertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat,
  • ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren handelt.

3. Der Käufer kann u. a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

  • aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Vertragsrücktrittsfrist erbracht worden sind und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
  • aufgrund der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Vertragsrücktrittsfrist auftreten können,
  • aufgrund der Lieferung von alkoholischen Getränken, die nach Ablauf der 30-Tage-Frist geliefert werden können und deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
  • aufgrund der Lieferung von Waren, die an die Wünsche des Käufers oder an seine Person angepasst worden sind,
  • aufgrund der Lieferung von schnell verderblichen Waren als auch von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
  • aufgrund der Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die vom Käufer aus der Verpackung genommen wurden und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
  • aufgrund der Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er die Originalverpackung beschädigt hat,
  • aufgrund der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
  • aufgrund der Lieferung des digitalen Inhalts, es sei denn, er wurde auf einem materiellen Datenträger und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Vertragsrücktrittsfrist geliefert und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
  • in den anderen in Artikel 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

4. Zur Wahrung der Vertragsrücktrittsfrist muss der Käufer innerhalb der Vertragsrücktrittsfrist eine Erklärung über den Vertragsrücktritt abgeben.

5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Vertragsrücktrittsformular verwenden. Der Käufer muss das Rücktrittsformular an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zu senden oder zu übergeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Zahlungen nur dann auf andere Weise zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn keine zusätzlichen Kosten anfallen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

10. Der Käufer muss die Waren unbeschädigt, unbenutzt und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Forderung auf Ersatz eines Schadens an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Lagerbestände erschöpft sind, die Ware nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat, sowie für den Fall, dass sich herausstellt, dass der Käufer beim Kauf von Tabakerzeugnissen eine Person unter 18 Jahren ist, oder wenn der Käufer sich weigert, ein Dokument im Sinne von Artikel V. Absatz 17 dieser Geschäftsbedingungen vorzulegen, um sein Alter zu überprüfen. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich mittels der in der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse über den Rücktritt zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrages erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt auf die gleiche Art und Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen. Sollte es sich herausstellen, dass der Käufer entgegen den von ihm gemachten Angaben unter 18 Jahre alt ist, oder sollte sich der Käufer weigern, ein Dokument im Sinne von Artikel V. Abs. 17 dieser Geschäftsbedingungen vorzulegen, um sein Alter zu überprüfen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die von ihm bezahlten Versandkosten für die Ware zu erstatten.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme keine Mängel aufweist. Vor allem haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme:

  • die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden sollen oder für die Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
  • in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Vorlage bestimmt wurde,
  • die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht hat und die Ware den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Der Verkäufer haftet für mangelhafte Leistungen zumindest insoweit, als die Verpflichtungen des Herstellers für mangelhafte Leistungen fortbestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, das Recht auf Mängel, die bei Verbrauchsgütern auftreten, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben.

3.  Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen die Verwendungsdauer angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften beibehält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel der Ware vorgeworfen, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Die im vorstehenden Absatz der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass sie mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und Folgendes verlangen:

  • Ersatz durch neue Ware,
  • Behebung des Mangel, indem das Fehlende repariert oder ersetzt wird,
  • einen angemessenen Preisnachlass auf den Einkaufspreis,
  • Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

  • wenn die Ware einen bedeutenden Sachmangel aufweist,
  • wenn die Ware aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann,
  • bei größerer Anzahl von Mängeln an der Ware.

7. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorhergesehen hätte.

8. Bei einem Mangel, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer das Recht auf die Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.

9. Wenn der behebbare Mangel nach der Reparatur wiederholt aufgetreten ist (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder die Ware eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass auf den Kaufpreis, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

10. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, der sich als nicht behebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.

11. Ist eine Nachbesserung oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.

13. Der Käufer kann verbilligte Ware nicht wegen des Grunds reklamieren, wegen dem der Preis der bestimmten Ware gesenkt wurde.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung, in der die Reklamation entgegengenommen werden kann, oder sogar am Sitz oder am Ort der Unternehmenstätigkeit zu akzeptieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Abwicklung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter hat über die Reklamation unverzüglich zu entscheiden, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist umfasst nicht die Dauer, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, abgewickelt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts infolge mangelhafter Erfüllung) beim Verkäufer.

16. Der Verkäufer hat den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation zu informieren.

17. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

18. im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht gegenüber dem Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, andernfalls muss das Gericht es nicht anerkennen.

19. Der Käufer hat die Wahl, wie er seine Ansprüche geltend macht.

20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte infolge mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Falle eines Kaufvertrages mit einem Verbraucher auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII. Lieferung

1. Die Vertragsparteien können den gesamten Schriftverkehr per elektronischer Post miteinander führen.

2. Der Käufer hat dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail Adresse zu.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die der Käufer im Kontakt mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden als solche behandelt.

2. Ausführlichere Informationen über den Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie HIER.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-NR.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrags genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

XI. Schlussbestimmungen

1. Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Tschechischen Republik Anwendung. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung eine internationale Komponente enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegen soll. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die dem Verbraucher nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zustehen.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Schutzmarken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, obliegen dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder aus dessen zweckwidriger Nutzung ergeben. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich nachteilig auf dessen Betrieb auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Absicht zuwiderläuft.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.

6. Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

8. Das Muster über den Rücktritt vom Vertrag, das Sie HIER finden können. ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

9. Das Muster des Reklamationsformulars, das Sie HIER finden können, ist den Geschäftsbedingungen beigefügt,

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Version 01 treten am 7. 10. 2021 in Kraft.

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